Volksinitiative "Kinderschutz" wird zur Bürgerinitiative

Das Stichdatum zum Abgabetermin des 11. Juni 2022 ist abgelaufen - leider konnten wir nicht die erforderlichen 10.000 Stimmen sammeln, um unsere Volksinitiative in den Hamburger Senat einzubringen. Viele unserer Forderungen wie die Aufhebung von anlassloser Testpflicht und Maskenpflicht für Kinder und Jugendliche sind allerdings mittlerweile bereits umgesetzt. Um auch in Zukunft ungerechtfertigte Grundrechtseinschränkungen für Kinder zu verhindern, machen wir als Bürgerinitiative weiter. 

Viele Menschen haben uns mit ihrer Unterschrift unterstützt und fleißig Werbung für uns gemacht. Wir haben ermutigende und dankende Zuschriften von Eltern bekommen, die unser Engagement gewürdigt haben. Viele von uns haben ihre Freizeit dafür geopfert, um immer wieder Aufklärung zu betreiben und auf die Schäden und Ungereimtheiten hinzuweisen, mit denen wir und besonders unsere Kinder über zwei Jahre im Namen der Corona-Pandemie mit einschneidenden Grundrechtseinschränkungen gegängelt wurden. Wir alle haben neben Job und Familie das Beste gegeben, um uns im Team mit unseren Stärken einzubringen. Auch wenn wir aus Kapazitätsmangel und organisatorischen Gründen nicht die erforderlichen Stimmen auf der Straße sammeln konnten, haben wir doch viel erreicht.  

Lockdowns, Schulschließungen, Maskenpflicht und anlasslose Tests in Schulen, Impfdruck, Hotspot-Regelungen – all das hatte nachweislich keinen Erfolg. Im Gegenteil zeigen immer mehr Studien aus aller Welt, dass diese im Panikmodus ergriffenen Maßnahmen viel mehr Schäden verursacht haben als sie überhaupt einen Nutzen hatten. Besonders Kinder und Jugendliche sind die Leidtragenden durch verstärkte Entwicklungsstörungen, psychische Probleme bis hin zu Selbstmordgefährung und eklatante Bildungsrückstände allgemein. Eine Evaluation und Aufarbeitung des politischen Versagens wird aus guten Gründen immer weiter verschoben - wissen die Verantwortlichen doch, dass auch sie dann auf den Prüfstand kommen. Und doch werden trotz all dem schon jetzt in der Politik und der Zivilgesellschaft bereits wieder Stimmen laut, die Maßnahmen wie Maskenpflicht und Impfaktionen für Kinder für den Herbst fordern. Diese völlig evidenzfreien und unwissenschaftlichen Rufe nach Regulierung, die mithilfe medialer Reichweite noch verstärkt werden, verdecken dabei aber nur strukturelle Mängel in der Bildung wie im Gesundheitswesen. 

Wir wollen diesem politischen Stillstand in Deutschland, der unseren Kindern und den Schwächsten der Gesellschaft schadet, nicht hilflos zusehen. Deshalb werden wir als Bürgerinitiative für Kinderschutz tatkräftig weitermachen. Wir sammeln uns und stellen uns neu auf, damit wir professioneller agieren können und für die Zukunft besser vorbereitet sind. Wir werden weiterhin den Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und der Politik suchen, um auf eklatante Probleme in Zusammenhang mit der Pandemiepolitik hinzuweisen, die unsere Kinder benachteiligen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine sorgfältige Prüfung der Verhältnismäßigkeit gravierender flächendeckender Maßnahmen zum Gesundheitsschutz rechtzeitig und angemessen durchgeführt wird sowie dass kein unnötiger Impfdruck ausgeübt wird auf Kinder, die nachweislich gut durch ihr körpereigenes Immunsystem gegen COVID geschützt sind.

Neue Kooperation mit DemoHamburg.de Bürgerinititative

Trotz ausgerufenem Freedom Day hat sich wenig geändert: Kinder und Jugendliche sind immer noch nicht endgültig von Maskenpflicht und dem verpflichtenden Testen in der Schule befreit. Nach dem Auslaufen des bundesweiten Corona-Notstands können nun die Landesregierungen über HotSpot-Regelungen den Notstand regional weiter verlängern. Das entbehrt jeglichem wissenschaftlichen Verstand und Verantwortungsbewusstsein gegenüber unseren Kindern. Wir machen jetzt Druck mit einer Kooperation mit der DemoHamburg.de Bürgerinitiative, die uns dabei hilft, unseren runden Tisch mit der CDU voranzubringen und die Hamburger Eltern zu unterstützten.

Bürgermeister Tschtenschter hat sich bereits dafür ausgesprochen Hamburg zum HotSpot zu erklären. Und das alles, obwohl die Faktenlage eindeutig dafür spricht, dass keine Überlastung des Gesundheitssystems droht. Nun werden wieder die Inzidenzzahlen für potentiell drohende Schreckensszenarien herangezogen, von denen sich die Politik bereits Ende letzten Jahres als Größe verabschiedet hatte, weil sie allein nicht aussagekräftig seien. Wir werden das nicht hinnehmen, sondern unseren Weg in die Politik verstärkt forcieren.

Dazu haben wir eine Kooperation mit der DemoHamburg.de Bürgerinitiative gestartet, die uns ab sofort tatkräftig bei unser Öffentlichkeitsarbeit unterstützt. Wir werden mit relevanten Akteuren, die sich in Hamburg für Kinderschutz einsetzen, nochmals Kontakt aufnehmen und sie zu unserem runden Tisch mit der CDU-Fraktion einladen. In regelmäßigen Abständen werden wir in gemeinsamen Videos mit der DemoHamburg.de Bürgerinititative über den Stand der Dinge informieren. 

Darüber hinaus wollen wir eine Anlaufstelle für Eltern sein, die an ihrer Schule oder in ihrer Kita Probleme mit den Corona-Maßnahmen haben. Die DemoHamburg.de Bürgerinitiative wird sich bei individuellen Fällen, soweit es gewünscht ist, an der Aufklärung beteiligen.

Im Gespräch mit unser Mitinitiatorin Simone Belko sagt Tom Naumann:

„Wir wollen einfach zeigen, dass die Eltern nicht alleine sind und wir wollen die Finger darauf legen, wo es Probleme gibt und dann schauen wir, dass wir das Bestmögliche rausholen können, weil ich glaube, dass ist das Wichtigste, in der jetzigen Zeit.“



Unsere Volksinitiative sucht Unterstützer!

 

Der Endspurt beginnt: Auch wenn viele der Forderungen unser Volksinitiative „Kinderschutz in Not- und Krisenzeiten“ mittlerweile obsolet geworden sind, bleibt für uns einiges zu tun. Wir müssen jetzt handeln, um unsere Kindern die Normalität zurückzugeben, die sie so dringend brauchen! Bis zum 11. Juni haben wir Zeit, die noch fehlenden Unterschriften zu sammeln, damit der Hamburger Senat über unsere Forderungen abstimmen kann. Wir freuen uns über helfende Hände.

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Beschränkungen ist in den meisten Ländern der Welt vorbei, nur Deutschland und insbesondere Hamburg geht einen Sonderweg. Noch immer müssen sich Kinder und Jugendliche dreimal die Woche testen. Auch die Maskenpflicht in den Schulen ist nicht zur Gänze abgeschafft. Die Befürchtung besteht außerdem, dass im Herbst bei ansteigenden Infektionszahlen die Maßnahmen wieder verschärft werden - und das alles bei immer noch fehlender Gefährdungsananlyse und eindeutigen wissenschaftlichen Fakten, dass die Maßnahmen Kindern und Jugendlichen erheblich in ihrer Entwicklung schaden.

Leidtragende sind also entgegen den Beteuerungen der Politik gerade die Schutzbedürftigen, allen voran die Kinder. Sie werden seit zwei Jahren in ihren Bedürfnissen eingeschränkt, obwohl sie nicht von COVID-19 betroffen sind. Die Lobby der Eltern und Kinder wird von der Politik kategorisch vernachlässigt. Wir können dies ändern, indem wir unser Anliegen wirksam in den Hamburger Senat zur Abstimmung einbringen, wenn wir bis 11. Juni 10.000 Unterschriften zusammen haben. 

Über die Wintermonate haben wir bereits einige Tausend Unterschriften gesammelt. Zum einen haben wir auf Demos und Veranstaltungen Hamburger Bürger von unser Sache überzeugen können. Zum Anderen haben Viele die Möglichkeit genutzt, sich unsere Unterschriftenliste von unser Webseite herunterzuladen und uns die ausgefüllten Formulare zuzuschicken. Wir bedanken uns recht herzlich für die aktive Unterstützung!

Um weiterhin auf Demos für die Volksinitiative zu werben und zu sammeln, würden wir uns freuen, wenn wir Verstärkung für unsere Teams bekommen könnten. Außerdem planen wir, Stände in den einzelnen Stadtteilen auf die Beine zu stellen.

Wer daran interessiert ist uns zu unterstützen, kann sich gerne über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! an uns wenden.

Mit großen Schritten ins neue Jahr

Die Feiertrage voller Einschränkungen sind vorbei und die Schule beginnt mit erhöhter Testpflicht. Während sich geboosterte Erwachsene mit der 2G plus-Regelung unbeschwert in großen Gruppen in Cafés und Restaurants vergnügen dürfen, müssen Kinder und Jugendliche weiterhin in ihrem Alltag erhöhte Hygienemaßnahmen und Einschränkungen über sich ergehen lassen. Wir fordern, das Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen ganzheitlich in den Blickpunkt zu nehmen – sie dürfen nicht die Leidtragenden dieser Pandemie werden. 

Wie geht es weiter? Erfreuliches kommt von der Hamburger CDU, mit der wir im Dezember 2021 einen ersten Austausch hatten. Auch wenn wir in unseren Positionen deutlich auseinanderliegen – vor allem, mit welcher Strategie wir aus der Pandemie herauskommen – gab es doch eine Forderung, die wir unterstützten: das erneute Aussetzen der Präsenzpflicht. Dies wäre für Eltern ein Kompromiss, die ihre Kinder gerne zu Hause lassen würden, ohne auf die Schule zu verzichten. 

„Eine Aussetzung der Präsenzpflicht wäre eine enorme Erleichterung für Eltern, die ihr Kind gerne unter diesen erschwerten Bedingungen zu Hause unterrichten wollen. Die Politik täte gut daran, auf diese Eltern zuzugehen“, sagt Claudia Breitenfeld, Mitinitiatorin der Volksinititative.

Dennis Thering, Fraktionsvorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg, konnte bei unserem Online-Meeting unsere Sorgen nachvollziehen, dass die nun bereits seit Beginn des Schuljahres im August 2021 wieder bestehende Maskenpflicht für Kinder eine psychische Belastung darstellen kann.

„Es ist unklar, ob Beschwerden, die bei Kindern und Jugendlichen als Long Covid diagnostiziert werden, tatsächlich vom Virus oder den Maßnahmen kommen. Ich sehe viele Kinder, deren Eltern ihnen FFP2-Masken aufsetzen, obwohl diese Masken gar nicht für Kinder geeignet sind.“ sagt Manuela Pilz-Ertl, ehemaliges LEA-Vorstandsmitglied.

Die Angst vor der Omicron-Variante hält die Gesellschaft in Deutschland weiterhin in Schockstarre und lässt Politiker an den einschneidenden Einschränkungen festzuhalten, obwohl diese nicht durch evidenzbasierte, wissenschaftliche Beweise begründet sind. Die CDU und die meisten etablierten Parteien folgen weiterhin der Losung, dass die Impfung der einzige Weg aus der Pandemie sei. Tatsächlich weisen die aktuellen Daten eher darauf hin, dass die Omicron-Variante aufgrund der geringeren Sterblichkeit und des milden Verlaufs die Pandemie beenden könnte.

Die Impfung dagegen ist für die Altersgruppe der Kinder und Jugendlichen weder notwendig noch empfehlenswert, da ist sich eine Mehrheit von Wissenschaftlern und Kinderärzten einig. Kinder und Jugendliche sind durch ihr natürliches Immunsystem gut gegen COVID-19 geschützt. Wohl aber schädigt der gesamtgesellschaftliche Impfdruck, der auch auf Kinder übergreift, den Zusammenhalt und das soziale Miteinander in Schulen.

„Ungeimpfte Kinder werden teilweise gnadenlos ausgegrenzt, wenn die Mehrheit der Klassenkameraden geimpft sind. Wir müssen wegkommen von dieser Stigmatisierung von Ungeimpften, sonst werden unsere Kinder in einer Gesellschaft aufwachsen, die wir nicht wollen.“ sagt Simone Belko, Mitinitiatorin der Volksinitiative.